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News mit dem Tag »eGovernment«

Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages lädt zu einem öffentlichem Gespräch zum Thema »Aktuelle Chancen und Probleme der Barrierefreiheit im Internet« ein. (Mitteilung als PDF)

Das Gespräch findet im Rahmen der 13. Sitzung des Unterausschusses am Montag, dem 19. September 2011 um 13.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus E.800, 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1 statt.

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Als Experten wurden geladen:

  • Thomas Hänsgen, Stiftungsratsvorsitzender ›barrierefrei kommunizieren!‹, Berlin
  • Klemens Kruse, Geschäftsführer Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, Berlin
  • Niels Rasmussen, Vorsitzender der ARD-Projektgruppe ›Barrierefreier Rundfunkzugang‹, Hamburg
  • Klaus-Peter Wegge, Leiter Accessibility Competence Center, Siemens AG, Paderborn

Außerdem wird Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, während der Sitzung anwesend sein.

Fragenkatalog

Folgende Fragen wurden den Experten vorab zur Beantwortung zugeleitet:

  1. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Inklusion. Welche Potenziale bietet das Netz für Behinderte? Wo gibt es Nachbesserungsbedarf?
  2. In Kürze wird die Notifizierung des Entwurfs der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) abgeschlossen. Wird diese Menschen mit Behinderungen umfassend gerecht? Wie bewerten Sie die UN Behindertenkonvention im Hinblick auf ein barrierefreies Internet?
  3. Zum Thema Qualifizierung von Menschen mit Behinderungen im Umgang mit dem Internet: Wie sieht das Angebot derzeit aus, wo bestehen Lücken, können Sie uns Best-practice-Beispiele empfehlen? Welche Chancen bieten sich für Menschen mit Behinderungen, um durch das Internet den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden? Welche zusätzlichen Anstrengungen sind notwendig, um die bestehenden Möglichkeiten auszubauen?
  4. Welche Fortschritte haben die Unternehmen in der Vergangenheit gemacht und welche positiven Impulse wurden erbracht, um Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?
  5. Wie hat sich das Angebot von Homepages in qualitativer und quantitativer Hinsicht verändert? Welche Erwartungen und welche Schwierigkeiten haben Menschen mit Behinderung bei der Nutzung des Internets? Welche Vorstellungen haben Menschen mit Behinderungen vom Internet? Inwiefern ist das Angebot im Internet für Sie »begrenzt« durch Nichtzugänglichkeit?
  6. Wie bewerten Sie den Stand der Aufarbeitung von staatlichen Dokumenten durch öffentliche Stellen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit? Können Sie neuere Verfahren und offene Dateiformate empfehlen, mit denen das aufwändige Nachbearbeiten von Hand leichter und kostengünstiger zu realisieren ist, so dass eine leichtere Teilhabe an der politischen Meinungsbildung und -äußerung möglich wird?
  7. Welche Möglichkeiten und welche Probleme bieten die neuesten mobilen Zugangsgeräte zum Internet für die Verbesserung der Barrierefreiheit? Wie barrierefrei sind Multitouch-Technologien und spezielle Apps, die bei den neueren Smartphones und Tablets die Regel sind?
  8. Halten Sie rechtliche Anpassungen der Mediengesetze der Länder für nötig, um Barrierefreiheit stärker zu verankern und wenn ja, welche Regelungen schlagen Sie dafür vor?
  9. Wie bewerten Sie den aktuellen deutschen und internationalen Stand der Forschung zur Barrierefreiheit im Internet? Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten in der internationalen Vernetzung, gerade auch was nachhaltige Standards zur barrierefreien Kommunikation angeht? Welche Kooperationen zwischen Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Institutionen wünschen Sie sich für die Zukunft?
  10. Auf welche Art und Weise kann die Internetkommunikation mehr Barrierefreiheit im physischen Raum ermöglichen? Wo liegen die Chancen und Grenzen von Projekten wie z.B. wheelmap.org, durch welche die Zugänglichkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln kartiert werden und wie sollten entsprechende Projekte in Zukunft gefördert werden?

Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 16. September 2011 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien unter 030/227-34006 oder per E-Mail anzumelden. Besucher müssen sich zudem am Eingang ausweisen können. Nach Auskunft des Ausschusssekretariats wird die Veranstaltung in Gebärdensprache gedolmetscht; zudem wird der Stream untertitelt.

Mehr zur Veranstaltung bei Lanyrd: http://lanyrd.com/2011/cpbfi/.

Das Institut für Inklusion fördert als sozial-digitales Kompe­tenz­zentrum die Teil­habe von Menschen mit Behin­derung am öffent­lichen Leben und in der Arbeits­welt. Hier­für sollen in Koopera­tion mit Expert­Innen in eigener Sache, Universi­täten und Unter­nehmen barriere­freie Inter­net­dienste zur sozial-digi­talen Teil­habe für Menschen mit spezi­fischen Anforder­ungen gemäß der UN-Behin­derten­rechts­konven­tion und der EU-Dienst­leistungs­richt­linie ent­wickelt werden.

Einige spannende Veranstal­tungen finden in den nächsten Tagen auf der Cebit am Sonder­exponat-Stand E-Inklu­sion mit barriere­freien ID-Security-Techno­logien, Halle 9, Stand B60 statt:

Dienstag, 2.3.
9–11h: Karl Finke, Behinderten­beauf­tragter von Nieder­sachsen, www.behinderten­beauftragter-nieder­sachsen.de
9–9.30h: Bundes­innen­minister Dr. Thomas de Maizière
9.30–10h: Bundes­beauf­tragte für IT, Staats­sekretärin Cornelia Rogall-Grothe
Mittwoch, 3.3.
10.30h: Ottmar Miles-Paul, Landes­beauf­tragter für die Belange behin­derter Menschen in Rhein­land-Pfalz, (www.lb.rlp.de) auf dem Rhein­land-Pfalz-Stand C39, eben­falls in Halle 9. An der Diskussion unter dem Motto »Neue Techniken – Zugang für Alle« nehmen auch der Vize­präsident des rhein­land-pfälzischen Landes­amtes für Soziales, Jugend und Ver­sorgung, Detlev Placzek, Wilhelm Lickteig vom Landes­blinden- und Seh­behinderten­verband Rhein­land-Pfalz sowie Melanie Müller und André Necke vom Bundes­minis­terium für Arbeit und Soziales teil.
13–14h: Ottmar Miles Paul zum Gespräch »Infor­mations­technik ohne Barrieren« beim Institut für Inklusion.
15.40–16h: Im Forum: Slot des Instituts für Inklusion: »Sozial-digitale Inklusion sicher und barriere­frei im Web 2.0 mit dem neuen Personal­ausweis realisieren!«
Donnerstag, 4.3.
10–10.30h: Interview zum Thema »Barriere­freiheit im Web durch Design for all« mit dem Inter­net-TV-Sender »Live im Netz« – wird live ausgestrahlt.
Freitag, 5.3.
15–15.30h: Hannelore Loskill, Sprecherin des Sprecher­rates des Deutschen Behinderten­rates, stell­vertretenden Bundes­vorsitzen­den der BAG Selbsthilfe, Diplom-Infor­matikerin, Anwendungs- und System­programmiererin im Rechen­zentrum der Heinrich-Heine-Uni­versität in Düssel­dorf. Gespräch über »E-Inklusion mit barriere­freien ID-Security-Technologien.«
Samstag, 6.3. (Publikumstag)
14.–14.20h: Im Forum: Slot des Instituts für Inklusion: »Sozial-digitale Inklusion sicher und barriere­frei im Web 2.0 mit dem neuen Personal­ausweis realisieren!«

Gute Nachrichten für Internetnutzer in der Schweiz. Das Land hat seine Richtlinien für die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten auf Grundlage der Web Content Accessibility Guidelines 2.0 (WCAG 2.0) aktualisiert. Der Informatikrat des Bundes (IRB) hat am 26. Januar 2010 einstimmig die Änderungen des Standards P028 Version 2.0 angenommen. Bestehende Webseiten des Bundes müssen demnach bis zum 31.12.2010 den Bedingungen der WCAG 2.0 entsprechen und mindestens die Konformitätsstufe AA erreichen. Neue Websites müssen ab sofort diese Richtlinien einhalten.

Damit ist die Schweiz das erste deutschsprachige Land, das der offiziellen und vom W3C autorisierten deutschen Übersetzung der Richtlinien faktisch Gesetzesrang verliehen hat. Diese Übersetzung hat eine von der Aktion Mensch im Rahmen der Initiative ›Einfach für Alle‹ ins Leben gerufene Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr erstellt. Derzeit werden unter Federführung der Aktion Mensch die Programmier- und Gestaltungstechniken zur WCAG 2.0 und weiterer erläuternder Dokumente übersetzt.

Deutsche Richtlinien sind veraltet

In Deutschland lässt dagegen die Neufassung der »Barrierefreie Informationstechnik Verordnung« (BITV) weiter auf sich warten. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zwar wiederholt erklärt, sich bei der Überarbeitung der BITV auch an den Empfehlungen der WCAG 2.0 zu orientieren, hat aber bislang keine verbindlichen Termine genannt.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit der Internetangebote der Behörden der Bundesverwaltung in Deutschland beruhen damit faktisch auf den technischen Standards der 1999 erstmals veröffentlichten WCAG 1.0. Wesentliche technische Entwicklungen der vergangenen 10 Jahre sind also nicht berücksichtigt. Gleiches gilt auch für die entsprechenden Verordnungen auf Landesebene und bei nachgeordneten Behörden, die sich an der BITV orientieren. Außerdem beeinflusst die Verzögerung die Umsetzung sogenannter Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit von Internetangeboten, die zwischen Unternehmen und Behindertenverbänden geschlossen werden können.

Schweiz setzt auf Kontrolle und Transparenz

Auch bei der Frage nach Möglichkeiten einer kontinuierlichen Fortschreibung entsprechender Richtlinien lohnt sich deshalb ein Blick in die Schweiz. Als sogenannte Prozessvorgabe schreibt die Schweizer Regelung fest, dass sich innerhalb von drei Monaten nach Erscheinen neuer Richtlinien der Web Accessibility Initiative (WAI) die Fachgruppe »Zugänglichkeit/Accessibility« trifft, um die Erneuerungen der Richtlinie des Bundes in die Wege zu leiten. Darüber hinaus wird die Bundeskanzlei – eine Behörde vergleichbar dem deutschen Bundeskanzleramt – ab 2011 jährlich überprüfen, ob die Standards eingehalten werden. Besonders bemerkenswert: Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen im Internet veröffentlicht werden.

Nachdem in dem für die BITV zuständigen Bundes­minis­terium für Arbeit und Soziales (BMAS) seit der Bundes­tags­wahl nicht nur die Staats­sekre­täre, sondern auch gleich zweimal der Minis­ter ausgetauscht wurde, soll nun endlich auch der vakante Posten des Behin­derten­beauf­tragten der Bundes­regierung besetzt werden. Behin­der­ten­ver­bände hatten in den ver­gangenen Wochen mehr­fach die Neu­besetzung angemahnt.

Unbestätigten Agentur­meldungen zufolge soll der christ­demo­kratische Politiker Hubert Hüppe die SPD-Bundes­tags­abgeordnete Karin Evers-Meyer im Amt für die Belange behin­derter Menschen ablösen.

In der kommenden Woche soll die Be­rufung des 53-Jährigen West­falen wohl auf der Tages­ordnung des Bundes­kabinetts stehen. Hüppe war bereits in der Unions­fraktion des Bundes­tags Beauf­tragter für die Belange der Men­schen mit Behin­derungen; bei der Bundes­tags­wahl im Sep­tember verlor er aller­dings sein Parla­ments­mandat. Der Beauf­tragte soll die An­liegen behin­derter Menschen in die einzelnen Politik­bereiche einbringen; in die Zuständig­keit fällt auch die aus­stehende Über­arbeitung der ›Barriere­freie Infor­mations­technik-Ver­ordnung‹ (BITV).

Das Portal www.einfach-teilhaben.de wurde im Juli 2009 eröffnet und möchte Menschen mit Behinderungen sowie deren Angehörige, aber auch Verwaltungen und Arbeitgeber über Angebote zur Unterstützung informieren und bei der Inanspruchnahme von Leistungen beraten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Stiftung Digitale Chancen laden am 16. Dezember 2009 von 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr ein zu der Veranstaltung ›einfach teilhaben!‹.

Die Teilnehmer sind aufgefordert, in verschiedenen Workshops gemeinsam Ideen zur Nutzung und Weiterentwicklung des Portals zu erarbeiten. Die Zahl der Veranstaltungsteilnehmer ist begrenzt, eine Anmeldung ist nur auf Einladung möglich. Wenn Sie bereits eine schriftliche Einladung erhalten haben, registrieren Sie sich bitte über das Anmeldeformular. Wenn Sie an der Teilnahme interessiert sind und noch keine Einladung erhalten haben, senden Sie bitte eine E-Mail an sbernsmann@digitale-chancen.de.

Datum: 16.12.09, 10:30 bis 17:30 Uhr; Veranstaltungsort: Neue Mälzerei, Friedenstr. 91, 10249 Berlin

Von der Aktion Mensch ins Leben gerufene Arbeitsgruppe erstellt autorisierte deutsche Fassung der Web Content Accessibility Guidelines 2.0

Seit 2008 gelten neue internationale Richtlinien für barrierefreie Webinhalte, die Web Content Accessibility Guidelines in der Version 2.0 (WCAG 2.0). Eine von der Aktion Mensch ins Leben gerufene Arbeitsgruppe hat nun erstmals eine deutsche Übersetzung der Richtlinien vorgelegt. Das oberste Gremium zur Standardisierung von Webtechniken, das World Wide Web Consortium (W3C) hat diese Übersetzung autorisiert und offiziell unter w3.org/Translations/WCAG20-de veröffentlicht.

Für Menschen mit Behinderungen im deutschsprachigen Raum ist die Übersetzung nach Einschätzung der Aktion Mensch ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem barrierefreien Internet. »Die WCAG 2.0 sind der Standard der Zukunft. Eine autorisierte Übersetzung hilft, diese Standards weiter bekannt zu machen, und ermöglicht es Agenturen und Anbietern Webangebote auf Grundlage der Richtlinien zu testen und entsprechend der Bedürfnisse von Nutzern mit Behinderungen weiterzuentwickeln«, erklärt Christian Schmitz, stellvertretender Pressesprecher der Aktion Mensch, die sich mit der Initiative ›Einfach für Alle‹ schon seit dem Jahr 2000 für ein barrierefreies Internet einsetzt.

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Nächste Meilensteine: BITV 2.0 und EU-weite Harmonisierung

Die deutsche Übersetzung ist auch ein wichtiger Schritt mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Bei der laufenden Überarbeitung der seit 2002 geltende »Barrierefreie Informationstechnik Verordnung« (BITV) orientiert sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich an den Empfehlungen des W3C.

Darüber hinaus leistet die deutsche Übersetzung einen Beitrag zu der Harmonisierung der Richtlinien innerhalb der EU. So setzte sich Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien in einer Rede Anfang Oktober, für einen gemeinsamen »European Disability Act« ein, der die WCAG 2.0 als verbindlichen Standard festlegt und betonte dabei die Vorteile für Nutzer und Anbieter: »Die Informationsgesellschaft ist eine entscheidende Voraussetzung, um ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und sozial integrierendes Europa zu schaffen.« Dabei könne es für Unternehmen jedoch sehr teuer werden, wenn sie sich an unterschiedliche nationale Normen anpassen müssten. Die Orientierung an den Standards der WCAG 2.0 verschafft Unternehmen daher auch Wettbewerbsvorteile.

Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

In der Arbeitsgruppe, die seit April dieses Jahres die Übersetzung der WCAG 2.0 vorangetrieben hat, haben sich insgesamt fast 30 Unternehmen, Hochschulen, Behörden und Initiativen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligt. Nach der Veröffentlichung eines Entwurfs der Übersetzung im August konnte die Öffentlichkeit Vorschläge zur Verbesserung einsenden, die durch die Arbeitsgruppe eingearbeitet wurden. Der nächste Schritt ist nun die Übersetzung der Programmier- und Gestaltungstechniken zur WCAG 2.0 und weiterer erläuternder Dokumente.

Diese Pressemitteilung als PDF: Aktion_Mensch_WCAG2_091104.pdf

Die Qualität einer Website entscheidet über den Erfolg im Internet – auch beim E-Government. Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und Benutzerfreundlichkeit sind wichtige Kriterien für die Besucher von Webauftritten der öffentlichen Hand. Die zentralen Kriterien für die Bewertung einer Website sind dabei die Benutzerfreundlichkeit, die Barrierefreiheit, die Suchmaschinentauglichkeit und die technische Qualität. Die Qualidator-Studie der schweizerischen seven49.net brachte folgendes Ergebnis an den Tag: 1. Platz für Österreich mit 81.57 %, 2. Platz für Deutschland mit 79.03 % und 3. Platz für die Schweiz mit 77.87 % Gesamtqualität der E-Government-Angebote.

Städte im direkten Vergleich

Bei den österreichischen Städten liegt Bludenz vor Wien und Linz auf den Top-Plätzen. Die Stadt Bludenz hat ein Gesamtscore von 92,76 %, aufgegliedert in die Bereiche Barrierefreiheit (95,29 %), Benutzerfreundlichkeit (94,81 %) und der Suchmaschinentauglichkeit (87,95 %) und führt damit vor Wien mit 87,25 % und dem 2008 mit einer silbernen BIENE ausgezeichneten Linz mit 83,84 %. Fügt man sämtliche Städte der drei Länder Österreich, Schweiz und Deutschland in einem Ranking zusammen, so führt die Webseite von Bludenz (92,76 %) vor den Web-Auftritten der deutschen Städte Bonn (88,98 %) und Bochum (88,92 %).

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Websites auf Bundesländerebene im Vergleich

Vergleicht man alle Web-Auftritte der schweizerischen Kantone und deutschen sowie österreichischen Bundesländer, ergibt sich ein Ranking, das vom Kanton Graubünden mit 90,79 % angeführt wird, vor den Bundesländern Wien mit 87,25 %, Sachsen mit 86,9 % und Nordrhein-Westfalen mit 86,87 %.

Bei den Web-Auftritten der österreichischen Bundesländer liegt die Stadt Wien mit einer Gesamtbewertung von 87,25 % vor dem Burgenland mit 86,28 % und der Steiermark mit 85,5 % in Führung. Die Bewertung von Wien mit 87,25 % setzt sich aus den Bereichen Barrierefreiheit (87,34 %), Benutzerfreundlichkeit (85,97 %) und der Suchmaschinen (85,58 %) zusammen.

»Qualität und Service sind oberste Priorität beim Internet-Auftritt der Stadt Wien. Dabei spielen die Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit eine maßgebende Rolle. Die Platzierung von wien.gv.at beim Länder- und Städtevergleich ist ein zusätzlicher Ansporn, den Bedürfnissen der User noch mehr gerecht zu werden. Ein wichtiges Ziel dabei ist es, den Bürgern und Wirtschaftstreibenden nicht nur Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern auch den Amtsweg zu erleichtern oder gar zu ersparen.«, so der Wiener Obersenatsrat Johannes Mittheisz, verantwortlich für die IKT-Strategie im Magistrat der Stadt.

Viviane Reding, EU-Kommi­ssarin für Infor­mations­gesell­schaft und Medien fordert, die Rege­lungen zur Barriere­frei­heit europa­weit zu verein­heit­lichen. Nach einem Bericht von ZDNet sagte Sie in einer Rede vom 1. Oktober in Brüssel: »Jeder Mitglied­sstaat beschreitet beim barriere­freien Web seinen eigenen Weg. Wir müssen bedenken, dass das für die Unter­nehmen sehr teuer werden kann, weil sie sich an viele unter­schied­liche nationale Normen anpassen müssen. Außer­dem können sich die An­wender so nicht auf einen einheitlichen Qualitäts­standard bei den Webdiensten verlassen« (gefunden via @w3c).

Nach Auffassung von Reding sollte es einen gemeinsamen »European Disability Act« geben, der im Bereich des barriere­freien Internets die Web Content Accessi­bility Guidelines 2.0 des W3C (WCAG2.0) als verbindlichen Standard festlegt und damit einer weiteren Fragmentierung entgegenwirkt und zueinander nicht kompatible Regelungen der EU-Mitglieds­staaten verhindert.

In Deutschland regeln das Behinderten­gleich­stellungs­gesetz (BGG) und die allgemein als veraltet anerkannte Barriere­freie Infor­mations­technik-Ver­ordnung (BITV) den Aufbau von Websites des Bundes und der Länder, ohne dass sie Aus­wirkungen auf die Ange­bote der Privat­wirtschaft hätten. Wie Jens Grochtdreis in einem Blog-Beitrag zum Thema feststellt »… feiert die WCAG2 bald ihren ersten Geburts­tag und es sieht nicht danach aus, als bekämen wir vorher eine BITV2. Damit ist niemandem geholfen«. Dem können wir uns nur anschließen. Um nochmal Viviane Reding zu zitieren:

»Die Informations­gesellschaft ist eine entscheidende Voraus­setzung für die Verwirk­lichung des Lissabonner Ziels, ein wettbewerbs­fähiges, nach­haltiges und sozial inte­grierendes Europa zu schaffen, in dem jeder - unabhängig von seinem Gesund­heits­zustand, Einkommen oder Wohnort - sein Potenzial ausschöpfen kann …«

Mehr zum Thema:

Für blinde und sehbe­hinder­te Men­schen ist das In­ternet ei­ne wichtige In­formati­ons­quel­le. Mit­hilfe von Screenre­ader, Sprach­ausgabe und Braillezeile ist das Surfen möglich. Aber auch die Websei­ten müs­sen einige Vor­aus­setzun­gen mitbrin­gen. Das Stich­wort hierfür ist Barrie­refreiheit. Wie sieht es in Sa­chen Zugänglichkeit bei den Kampagnen-Sei­ten der Partei­en aus? Auch blin­de und sehbehinder­te Men­schen möch­ten sich vor der Bun­destagswahl über Personen, Pro­gramme und Themen in­formie­ren. Ist das möglich? Ha­ben die Partei­en an behinder­te Bür­ger gedacht?

Zusammen mit dem Accessibility-Exper­ten Thomas Mayer hat Heiko Ku­nert, Spre­cher des Blin­den- und Seh­behin­derten­ver­eins Ham­burg, die Start­sei­ten der Partei­en ge­testet:
»Parteien im Web: Barrieren für Behinderte«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom Deutschen Behinderten­rat gebeten, sich für die neue Verord­nung zur Schaffung barriere­freier Infor­mations­technik (BITV 2) nach dem Behin­derten­gleich­stellungs­gesetz einzusetzen.

Der Deutsche Behindertenrat fürchtet, dass eine weitere Ver­zögerung angesichts der bevor­stehenden Bundes­tags­wahlen dazu führen wird, dass diese Ver­ordnung nicht, wie ur­sprüng­lich ange­dacht, jetzt er­lassen wird, sondern noch weitere Monate auf sich warten lässt. »Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehm­bar. Wir bitten Sie daher sehr um Ihre Unter­stützung, damit wir dem Ziel der um­fassenden Teil­habe auch in diesem Bereich endlich ein Stück näher kommen«, heißt es in einem Brief des Aktions­bündnisses der Behin­derten­verbände.

Das am 27.04.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Gleich­stellung behin­derter Menschen (BGG) verfolgt das Ziel, behin­derte Men­schen in die Lage zu ver­setzen, in gleicher Weise wie nicht­behin­derte Men­schen am gesell­schaft­lichen Leben teil­zu­haben. Um dieses Ziel zu ver­wirk­lichen, hat der Gesetz­geber das BGG mit ent­sprechen­den Verord­nungen flankiert, von denen sich die BITV in heraus­ragender Weise des Themas Infor­mations­technik widmet.

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»Die neuen Infor­mations­techniken spielen in der heutigen Gesell­schaft eine an Bedeutung zunehmende Rolle und sind einer Dynamik unterworfen, die einer ständigen Über­prüfung und An­passung bedürfen. Der Ver­ordnungs­geber hat dies erkannt und für die BITV nach drei Jahren eine Über­prüfung fest­geschrieben. Dieser Zeit­raum ist seit geraumer Zeit abgelaufen und das feder­führende Minis­terium hat sich bemüht, im ständigen Kontakt und Aus­tausch mit den Be­hinderten­ver­bänden eine BITV 2 zu formu­lieren, die dem o. g. Anspruch Rechnung trägt und auf Weiter­entwicklungen und Empfehlungen des W3C reagiert«, heißt es weiter in dem Brief.

Jetzt liegt seit einem halben Jahr ein abge­stimmter Entwurf der BITV 2 vor. »Allerdings sehen wir nicht, dass dieser in die Tat umgesetzt wird bzw. als BITV 2 erlassen wird. Dem DBR ist es wichtig, dass die Weiter­ent­wicklung der Ver­ordnung, die jetzt auch auf die Belange von Personen­gruppen wie lern­behinderte, gehör­lose und geistig behinderte Menschen eingeht, unver­züglich umge­setzt und die alte BITV abgelöst wird«, betont der Deutsche Behinderten­rat. Der Anspruch auf eine unein­geschränkte Teil­habe am gesell­schaftlichen Leben und der Zugang zu Infor­mationen und zu Kommu­nikations­wegen sei auch im Hin­blick auf die Behin­derten­rechts­kon­vention der Vereinten Nationen dringend zu realisieren. Jeder Aus­schluss bedeute Diskrimi­nierung.
(via kobinet)

… für 2009, dann wäre das die möglichst zeitnahe 1:1-Übernahme der WCAG 2.0 in die BITVen des Bundes und der Länder. Neben den vielen guten Argumenten, warum eine Harmonisierung der Standards wichtig ist gibt es noch einen weiteren, vollkommen eigennützigen Grund: wir würden gerne unsere Ressourcen im nächsten Jahr darauf konzentrieren, die international anerkannte Richtlinie zu erklären, ohne dauernd auf Unterschiede und Abweichungen eingehen zu müssen – es ist auch so schon komplex genug.

Auch ein Prüfverfahren wie das der BIENE muss einheitliche Maßstäbe anlegen können, um nachher mit einem sauberen Ergebnis dazustehen. Wenn Seiten von Bund, Ländern und Kommunen in ein- und derselben Kategorie mit privaten Angeboten konkurrieren, dann muss dies nach den gleichen Kriterien geschehen. Da für private Anbieter die BITV nicht gilt, kann der Maßstab nur ein Prüfverfahren auf Basis des international anerkannten Standards sein, zumal dieser auf allgemeinem Konsens beruht.

Wenn die BIENE nun nach diesen Maßstäben testet, dann haben öffentliche Seiten keine Chancen mehr auf eine Prämierung, sofern diese nach abgeschwächten Maßstäben entwickelt wurden. Eine Barriere ist ein Barriere ist eine Barriere, egal ob sie unter bund.de verlinkt ist oder in der freien Wirtschaft zu finden ist. Und: die inhaltlichen, gestalterischen und technischen Mittel zur Verhinderung von Barrieren sind identisch, egal aus welchem Topf sie bezahlt werden.

In diesem Sinne verabschieden wir uns von 2008, wünschen dem Bund ein gutes Gelingen bei der ausstehenden Überarbeitung der BITV, und unseren Lesern ein gutes neues Jahr.

Zur Erinnerung

Die Verordnung des Bundes zur Barrierefreien Informationstechnik (BITV) trat am 24. Juli 2002 in Kraft. Sie sah die folgenden Fristen zur Umsetzung vor:

24.07.2002:
Neu erstellte, in wesentlichem Umfang veränderte oder angepasste Angebote (Inter- und öffentliches Intranet)
24.07.2002:
Neu erstellte und mittels Informationstechnik realisierte graphische Programmoberflächen
31.12.2003:
Angebote, die sich speziell an Menschen mit Behinderung richten
24.07.2005
Die Verordnung ist unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen. Sie wird spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten auf ihre Wirkung überprüft. (§ 5 Folgenabschätzung)
31.12.2005:
Bereits bestehende Angebote im Inter- und öffentlich zugänglichen Intranet

Auch in Großbritannien ist jetzt Schluß mit lustig:

»All new UK public sector websites must conform to at least ›AA‹ accessibility standards as specified by the W3C Web Content Accessibility Guidelines, according to guidance published this month by the Cabinet Office.«

Leider wurde jedoch die Androhung, dass unzugängliche Websites bei Verstreichen der Frist vom Netz genommen werden, zuletzt etwas entschärft; dafür hat das Cabinet Office aber eine umfassende Anleitung veröffentlicht, was zu tun ist um britische Regierungsseiten zugänglich zu gestaltalten: »Delivering inclusive websites«.

Die wöchentliche Accessibility-Debatte.

Teil 1 – die Theorie:

Teil 2 – die Praxis:

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Behin­derten­gleich­stellungs­gesetzes (BGG) zieht die Bundes­regierung eine positive Bilanz. Das gesell­schaft­liche Bewusst­sein für Gleich­stellung, Nicht­diskrimi­nierung und Barriere­freiheit sei mit dem BGG deutlich gewachsen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der Antwort heißt es, die Defini­tion von Barriere­freiheit habe sich bewährt. So werde Barriere­freiheit nicht nur als Beseitigung räumlicher Hindernisse für Roll­stuhl­fahrer und geh­behin­derte Menschen oder die kontrast­reiche Gestal­tung der Lebens­umwelt für seh­behin­derte Menschen verstanden. Vielmehr sei von dem Begriff eine barriere­freie Kommuni­kation für blinde und seh­behin­derte Menschen in den elek­tronischen Medien ebenso umfasst wie die­jenige mittels Gebärden­dol­metscher für hör- und sprach­behin­derte Menschen.

Die Regierung kündigt an, dass sie noch in diesem Jahr einen Entwurf zur Änderung der ›Barrierefreie Infor­mations­technik-Verordnung‹ (BITV) vorlegen will. Darüber hinaus habe die Regierung Kenntnis von laufenden Arbeiten an einer DIN-Norm für die barriere­freie Zugäng­lichkeit visueller Infor­mationen.

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Hervorgehoben wird in der Antwort, dass seit der Einführung des BGG und der BITV im Bereich der Infor­mations­technik deutliche Fortschritte erzielt worden seien. So seien etwa im letzten Ministerien­test des Projektes ›barriere­frei informieren und kommuni­zieren – BIK‹ fast alle getesteten Seiten als sehr gut, gut beziehungs­weise nahezu gut zugänglich bewertet worden. Die Regierung schreibt, dass zur Über­arbeitung der BITV unter Feder­führung des Bundes­arbeits­ministeriums eine Arbeits­gruppe eingesetzt worden sei, die seit Mai 2007 regelmäßig tage. Im Mittelpunkt der Über­arbeitung stünden insbe­sondere die technischen Fort­entwick­lungen in den Bereichen Information und Kommunikation und die besonderen Belange gehörloser, lern- und geistig behinderter Menschen.

Die Beteiligung der Verbände behin­derter Menschen erfolge thema­tisch gebunden. Die Arbeiten an einem Vor­schlag zur Novellierung sollen bis Sommer 2008 abge­schlossen werden, betont die Regierung. Insgesamt wurde fest­gestellt, dass das Kriterium Barriere­freiheit sich verstärkt zu einem allge­meinen Qualitäts­merkmal entwickle.

2004 gab es übrigens schon mal eine Kleine Anfrage von der CDU/CSU sowie eine ebenso kleine Antwort der Bundesregierung - ebenfalls die Umsetzung der BITV betreffend.

(via Barrierekompass)

Diesmal ein paar interessante Vergleiche aus dem Norden:

(gefunden hier bzw. da)

Um die Verwirrung zu komplettieren hier noch weitere Richtlinien anderer Länder, die aktualisiert wurden oder bei denen eine Aktualisierung bereits in Arbeit ist:

Die Bundesregierung will durch die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen verbessern. Deshalb arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales augenblicklich an zwei Projekten in diesem Bereich: 1) Der Überarbeitung der »Barrierefreie Informationstechnik Verordnung« (BITV) und 2) dem Aufbau einer Internetplattform im Sinne eines ›one-stop-shop‹ für Belange von Menschen mit Behinderungen. Dort sollen vorhandene und relevante Internetangebote gebündelt oder vernetzt werden.

Ein Interview mit Erika Huxhold, Leiterin der Abteilung V ›Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe‹.

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Frage: Frau Huxhold, welche konkreten Projekte wurden 2007 angegangen?
Antwort: Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie kann die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen verbessern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb in diesem Jahr zwei Projekte in diesem Bereich aufgegriffen.
Zum einen geht es um die »Barrierefreie Informationstechnik Verordnung« (BITV). Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung war eine Evaluierung vorgesehen, die einen Überarbeitungsbedarf ergab. Dazu haben wir unter Federführung des BMAS eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Außerdem beabsichtigt das BMAS im Rahmen des eGovernment-Programms der Bundesregierung ein Projekt zum Thema »eGovernment-Strategie für Teilhabeleistungen und Belange behinderter Menschen« zu entwickeln. Hierzu wurde im Juni 2007 im Arbeitsministerium eine Projektgruppe gebildet. Als ersten Schritt ist an den Aufbau einer Internetplattform im Sinne eines »one-stop-shop« für Belange von Menschen mit Behinderungen gedacht. Vorhandene und relevante Internetangebote sollen gebündelt oder vernetzt werden. Diese zentrale Plattform kann dann Ausgangspunkt für weitere eGovernment-Vorhaben sein, mit dem Ziel, Dienstleistungen durch eGovernment für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller zugänglich zu machen sowie verwaltungstechnische Abläufe effizienter zu gestalten.
Frage: Wo liegt der Vorteil für die Nutzer, speziell für Nutzer mit Behinderungen?
Antwort: Für Menschen mit Behinderungen ist außerordentlich wichtig, mittels barrierefreier IKT an Informationen zu gelangen und aktiv an der Kommunikation über das Internet teilzunehmen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass die behinderten Menschen in Deutschland das Recht auf Gleichbehandlung und Teilhabe auch auf diesem Weg durchsetzen können.
Bei der eGovernment-Strategie geht es darüber hinaus um die verbesserte Nutzung der Serviceleistungen von Instrumenten der Teilhabe behinderter Menschen über das Internet. So ist vorstellbar, mit Hilfe von elektronischen Informations- bzw. Kommunikationstechnologien auch die verschiedenen Verfahrensschritte der Leistungsträger so zu vernetzen, dass z. B. beim Persönlichen Budget auch eine elektronische Antragstellung und Bescheiderteilung entwickelt wird.
Frage: Was erwartet uns in der kommenden Zeit bei den gesetzlichen Rahmenbestimmungen?
Antwort: Neben der Überarbeitung der BITV bereitet das BMAS die Ratifikation der UN-Behindertenkonvention vor. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, auch Menschen mit Behinderungen angemessen und ohne Zusatzkosten zur Verfügung zu stellen. Im Laufe der Ratifizierung wird sich zeigen, ob an der ein oder anderen Stelle eine Anpassung geltender Regelungen erforderlich sein wird.
Frage: Wie wird sich die BITV den technischen und inhaltlichen Entwicklungen des Internets anpassen?
Antwort: Die mit der BITV zusammenhängenden praktischen und technischen Problemstellungen sind sehr unterschiedlich. Die Überlegungen zielen darauf, allen Behinderungsarten gerecht zu werden. Hierbei stellt sich beispielsweise die Frage inwieweit Web-Inhalte mittels Videounterstützung für gehörlose Menschen in Gebärdensprache aufbereitet werden können. Eine andere Frage betrifft die Forderung nach Informationen in einfacher Sprache für lernbehinderte Menschen und Menschen mit geistiger Behinderung. Und natürlich soll die BITV im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Internationalen Standards - Stichwort WCAG 2.0 - und im Hinblick auf die technischen Neuerungen, z. B. Web 2.0 Angebote, angepasst werden.
Frage: Sind Menschen mit Behinderungen an der Weiterentwicklung beteiligt?
Antwort: Für eine Überarbeitung der BITV sind die Erfahrungen der Verbände behinderter Menschen von großer Bedeutung. Die Projektgruppe führt daher regelmäßige Erfahrungsaustausche mit den behinderten Menschen sowie den entsprechenden Verbänden durch. Zuletzt fanden am 17. September 2007 Gespräche mit den Verbänden der gehörlosen und schwerhörigen Menschen sowie der lern- und geistig behinderten Menschen statt. Die Projektarbeitsgruppe ist so konzipiert, dass zuerst in kleinen Gruppen mit den jeweiligen Verbänden und Experten Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, um diese dann mit allen Behindertenverbänden zu diskutieren und auf den Weg zu bringen.
Frage: Wann ist mit der überarbeiteten BITV zu rechen?
Antwort: Auch die überarbeitete Version der BITV soll sich an den vom World Wide Web Consortium herausgegebenen Standard »Web Content Accessibility Guidelines (WCAG orientieren. Anfang 2008 soll die Version WCAG 2.0 erscheinen, die als Grundlage für eine Fortschreibung der BITV dient. Dann kann voraussichtlich im Frühjahr 2008 die Projektarbeitsgruppe einen ersten Entwurf vorlegen. Denkt man optimistisch – und das tue ich – dann können wir schon 2008 eine überarbeitete BITV in Kraft setzen.
Frage: Welche Schritte plant die Bundesregierung, auch privatwirtschaftliche Anbieter im Netz von den Vorteilen des barrierefreien Internets zu überzeugen?
Antwort: Zur Umsetzung der Barrierefreiheit wurde im BGG das Instrument der Zielvereinbarung geschaffen, mit dem anerkannte Behindertenverbände zusammen mit der Wirtschaft die Ziele zur Herstellung von Barrierefreiheit selbst bestimmen und vereinbaren können. Die Zielvereinbarung überlässt es den Beteiligten, konkrete Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu treffen, die den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen angepasst sind und so flexible und verhältnismäßige Lösungen ermöglichen. Beispielhaft ist hier die Zielvereinbarung der Verbände mit der Firma Pfizer Deutschland GmbH, die ihre Internetseiten barrierefrei gestalten werden.
Eine stärkere Nutzung des Instruments der Zielvereinbarungen durch die Verbände behinderter Menschen und Unternehmen ist aus Sicht des BMAS wünschenswert. Das BMAS prüft die Möglichkeit einer Förderung bestehender Kompetenzzentren für verschiedene Bereiche der Barrierefreiheit (Mobilität, barrierefreies Bauen, Kommunikation), um damit auch die Verbände und Unternehmen beim Abschluss weiterer Zielvereinbarungen unterstützen zu können.

Zuerst hatten wir an einen arg verfrühten Aprilscherz der EU gedacht, aber das ist wohl wirklich Ernst gemeint: aus Brüssel kommen eine Studie, in der die Fortschritte der ›eAccessibility‹ in Europa gemessen werden. Aus der Beschreibung:

The ›Measuring progress of eAccessibility in Europe‹ (MeAC) study was launched as part of the follow-up to the European Commission’s Communication on eAccessibility of 2005. This Communication highlighted the need for improving access to Information and Communication Technologies (ICTs) by people with disabilities. It also announced that a follow-up on the eAccessibility situation would be made two years after the Communication, at which time the Commission may consider additional measures. The current report supports that follow-up, providing the results of an extensive benchmarking exercise and analysis on the status and progress of eAccessibility in Europe.

Komischerweise ist nicht ein einziges der verlinkten PDF- und Word(!)-Dokumente barrierefrei aufbereitet; sie sind somit für Menschen mit Behinderungen, um die es in der Studie ja gerade offensichtlich geht, selbst nicht nutzbar.

Schade auch …