Grundlegende Infos zu einem europäischen Schritt Richtung Barrierefreiheit

Die EU Richtline mit der Nummer 2016/2102 heißt formal korrekt „Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“. Sie tritt EU-weit am 23. September 2018 in Kraft. Der Name ist passend, verrät er doch, um was es geht: Barrierefreiheit auf Webseiten und Apps öffentlicher Stellen. Eine echte Chance für die digitale Barrierefreiheit?

Was ist das Ziel der Richtlinie?

In Artikel 4 der Richtlinie werden alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, die Umsetzung der Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites (inklusive Intranet und Downloads) und mobilen Anwendungen sicherzustellen. Um dies zu leisten, müssen die vier Grundprinzipien der WCAG, der Web Content Accessibility Guidelines, in deren aktueller Form beachtet werden; danach muss eine Webseite oder App wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sein.

Wem hilft die Richtlinie?

Die Richtlinie wird in der Zukunft den barrierefreien Zugang zu Kommunikation und Information auf Webseiten und per Apps sichern. Dabei gilt diese Absicherung nicht für alle Angebote, aber für diejenigen, die für einen EU-Bürger besonders wichtig sind, so zum Beispiel die Angebote von Rathäusern oder auch den Sozialämtern und der Arbeitsagentur. Menschen mit Behinderungen können sich so selbstbestimmt informieren und für sich selber sprechen. Insbesondere sehbehinderte oder hörbehinderte Menschen, aber auch Menschen mit Lernbehinderungen und motorischen Einschränkungen bekommen somit einen Zugang zu Kommunikation und Information, der heute für die Teilhabe an der Gesellschaft die entscheidende Grundlage ist.

Außerdem profitieren von den Regelungen der Richtlinie auch viele ältere Menschen, deren Seh- oder Hörvermögen nachlässt sowie Menschen, für die das Verständnis der deutschen Sprache eine Herausforderung darstellt, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder funktionale Analphabeten.

Wie wird die europäische Richtlinie in Deutschland umgesetzt?

Die Richtlinie ist gemäß Artikel 2 eine Mindestharmonisierung. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung und die Bundesländer Regeln einführen können, die über die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die technischen Umsetzungen und den redaktionellen Inhalt hinausgehen, mindestens aber den Regeln der Richtlinie entsprechen müssen. Mit der BITV 2.0, der Barrierefreien Informationstechnikverordnung des Bundes, liegt für Deutschland grundsätzlich ein Regelwerk vor, das den Mindeststandards der Richtlinie fast gänzlich entspricht. Der Mindeststandard laut Artikel 6 der Richtlinie entspricht den WCAG 2.0, die in der EN 301 549, einer europaweit gültigen Standardnormierung, in Kürze festgeschrieben werden sollen.

Von der Seite der technischen und redaktionellen Standards sollte die Umsetzung in Deutschland gut aufgestellt sein. Zu beachten ist dabei, dass sowohl die WCAG aktuell zu den WCAG 2.1 fortgeschrieben werden als auch die BITV 2.0 gerade aktualisiert werden.

Wen verpflichtet die Richtlinie?

Bei EU -Richtlinien kommt es auf den Anwendungsbereich an. Konkret aufgrund von Artikel 1 und Artikel 3 Nr. 1 der Richtlinie sind alle öffentlichen Stellen im EU -Gebiet zur Umsetzung verpflichtet. Die öffentlichen Stellen sind dabei auf allen Ebenen der Verwaltung gemeint, also auf der Bundes- sowie Landes- und Kommunalen Ebene vor Ort. Damit müssen in Zukunft sowohl große Bundesverwaltungen wie beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit oder ein Dienstleister wie die Deutsche Bahn wie auch die kommunalen Verwaltungen vor Ort wie zum Beispiel das Bürgeramt barrierefreie digitale Angebote bereithalten.

Über den öffentlich-rechtlichen Bereich hinaus sind auch bestimmte Dienstleister des Privatrechts verpflichtet, wenn sie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nr. 4 EU -Vergaberechtsrichtlinie Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen bzw. bereitgestellt werden müssen. Dies trifft insbesondere auf Krankenhäuser und kommunale Nahverkehrsunternehmen zu. Es gibt auch Ausnahmen von der Pflicht zur Barrierefreiheit wie die Webseiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und von Schulen und Kindergärten unter bestimmten Voraussetzungen. (Die Richtlinie nennt weitere ausgenommene Organisationen und Inhalte, die im Text der Richtlinie verfügbar sind.

Was hat wer zu tun?

Betreiber von Webseiten, Intranets und Apps, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, müssen

  • die technischen Umsetzungen sowie die redaktionellen Inhalte ihrer digitalen Angebote so gestalten, dass diese die aktuelle Version der BITV bzw. im jeweiligen Bundesland gültige Verordnung mit Bezug auf die EN 301 549 in der aktuellen Version einhalten. Dies bedeutet also, dass die vier Prinzipien der WCAG – Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit - beachtet werden müssen,
  • auf der eigenen Webseite oder in der eigenen App eine Erklärung zur Barrierefreiheit bereitstellen. Diese Erklärung zur Barrierefreiheit muss detaillierte, umfassende und klare Auskünfte zur Barrierefreiheit der digitalen Angebote enthalten. Dies bedeutet:
    • Sie muss regelmäßig aktualisiert werden nach Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie,
    • Sie muss bei Auftritten im Web (Internet, Intranet) über einen deutlichen Hinweis auf der Startseite zugänglich und bei mobilen Anwendungen außerdem zusammen mit anderen Informationen beim Herunterladen verfügbar sein nach Artikel 7 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie,
    • Sie muss eine Erläuterung zu den Teilen des Inhalts enthalten, die nicht barrierefrei zugänglich sind sowie zu den Gründen hierfür nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie.
  • auf der eigenen Webseite oder in der eigenen App einen Feedback-Mechanismus bereitstellen, der von den Usern des Angebotes genutzt werden kann, um bestehende Mängel der Barrierefreiheit anzuzeigen und auf die Beseitigung der bestehenden Barrieren hinzuwirken. Dieser Feedback-Mechanismus muss:
    • in der Erklärung zur Barrierefreiheit integriert sein und dazu dienen, dass die User des digitalen Angebotes jegliche Mängel der Barrierefreiheit der Website oder mobilen Anwendung mitteilen können und nicht barrierefrei zugängliche Informationen in einer für sie zugänglichen Form anfordern können nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie,
    • mit einem Link zum vom Gesetzgeber bereitzustellenden wirksamen und effektiven Durchsetzungsverfahren (Beschwerdestelle) verknüpft sein, das in Ermangelung einer zufriedenstellenden Antwort auf die Mitteilung oder Anfrage in Anspruch genommen werden kann nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie.

Die Richtlinie betont weiterhin in Artikel 7, dass die betroffenen Betreiber von Webseiten, Intranets und Apps auf Mitteilungen und Anfragen bezüglich der Barrierefreiheit zeitnah und angemessen reagieren müssen. Weiterhin ist die Veröffentlichung einer Mustererklärung für die Erklärung zur Barrierefreiheit durch die EU vorgesehen nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie.

Damit die Betreiber von Webseiten, Intranets und Apps ihren Pflichten nachkommen können, muss der Gesetzgeber ebenfalls tätig werden. In Deutschland sind dies der Bundesgesetzgeber und die jeweiligen Landesgesetzgeber. Diese müssen:

  • die gesetzlichen Grundlagen für die einzuhaltenden Mindeststandards als Spezifikationen zur Umsetzung von barrierefreien Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlich-rechtlicher Stellen schaffen,
  • eine gesetzliche Grundlage zur verpflichtenden Bereitstellung einer Erklärung zur Barrierefreiheit sowie zur Bereitstellung eines Feedback-Mechanismus durch alle öffentlichen Stellen schaffen,
  • eine Stelle für ein wirksames und effektives Durchsetzungsverfahren (Beschwerdestelle) für die Richtlinie benennen,
  • eine Stelle für eine dauerhafte Überwachung der Einhaltung der Richtlinie benennen,
  • kontinuierlich Berichte über die Auswirkungen der Richtlinie verfassen,
  • Schulungen und Sensibilisierung für digitale Barrierefreiheit fördern und erleichtern.

Ab wann geht’s los?

Seit 26. Oktober 2016 ist die Richtlinie beschlossene Sache, ab dem 23. September 2018 müssen in ganz Europa die grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden. Dies bedeutet für die Webseiten- und App-Betreiber, die in den Anwendungsbereich fallen, dass sie die aktuelle Version der BITV bzw. im jeweiligen Bundesland gültige Verordnung mit Bezug auf die EN 301 549 befolgen müssen:

  • auf Websites, die nach dem 23.09.2018 veröffentlicht wurden: ab dem 23.09.2019,
  • auf alle am 23.09.2018 bereits bestehenden Websites: ab dem 23.09.2020,
  • auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen: ab dem 23.06.2021.

Wie wird das überprüft und wer hilft?

In der Richtlinie werden alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, zuständige Stellen zur Durchsetzung und Überwachung der Richtlinie (sogenannte wirksame und effektive Durchsetzungsverfahren/ Beschwerdestelle) zu benennen und einzurichten. Diese Stellen übernehmen die Aufgabe der dauerhaften Überwachung der Einhaltung der Richtlinie. Weiterhin tragen die Stellen auch zum Abbau der vorgefundenen Barrieren bei, denn in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie fordert diese neben der Überwachung der Einhaltung von Barrierefreiheit auch, dass durch geeignete Mechanismen sichergestellt wird, dass festgestellte Barrieren beseitigt werden.

Daher prüfen die für die Durchsetzung und Überwachung der Richtlinie zuständigen Stellen nach Vorgaben der EU-Kommission (welche Betreiber aus welcher Region und welchem Bereich geprüft werden, wie detailliert geprüft wird, wie oft nachkontrolliert wird) die Webseiten und Apps aus dem Anwendungsbereich. Außerdem gehen diese Stellen den Rückmeldungen aller Feedback-Mechanismen der digitalen Angebote nach und beraten zu Lösungen, um die vorgefundenen Barrieren zu beseitigen.

Mehr Chancen als Pflichten

Die Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten und Apps ist ein sehr gut strukturiertes und nachhaltig wirkendes Instrument, um Barrierefreiheit in der digitalen Welt einzuführen und zu sichern. Die Fristen und Kontrollmechanismen werden ihre Wirkung in der Zukunft sicherlich nicht verfehlen. Wichtiger aber als die neuen Pflichten sind die sich ergebenden Chancen der Barrierefreiheit - soziale, kulturelle wie auch wirtschaftliche - in der digitalen Welt: Denn Menschen in Ihrer Rolle als Arbeitnehmerin, als Schülerin oder Student, als Patient oder Kulturinteressierte werden älter und somit auch zunehmend auf barrierefreie digitale Angebote angewiesen sein. Digitalisierung und Demografie sind aktuelle Megatrends, die gerade erst begonnen haben und diese müssen im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung barrierefrei sein. Mit der Richtlinie geht Europa also einen zukunftsträchtigen Schritt und wir haben die Chance, diesen mitzugestalten.

Text: eAbilityComm. Dort finden Sie weitere Informationen und ein Beratungsangebot zum Thema Barrierefreiheit.